Gemeindeversammlung
08.11.2022
Ordentliche Versammlung
Dienstag, 29. November 2022 um 20.00 Uhr im Schulhaus Bieten
Traktanden:
1. Änderung Gemeindeordnung
2. Zusammenschluss Wasserversorgung zum Wasserverbund rechtes Zulggebiet
a) Beitritt zum Gemeindeverband Wasserversorgung Zulgtal
b) Genehmigung Organisationsreglement
c) Aufhebung Wasserversorgungsreglement und Wassertarif
3. Budget 2023; Genehmigung Budget, Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe
4. Orientierungen Gemeinderat
5. Verschiedenes
Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung Eriz auf.
Gestützt auf Art. 62 der Gemeindeordnung liegt das Protokoll dieser Versammlung ab 2. Dezember 2022 während 14 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage, d.h. bis spätestens am 15. Dezember 2022 kann beim Gemeinderat Eriz schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Der Gemeinderat entscheidet über allf. Einsprachen und genehmigt das Protokoll.
Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Thun einzureichen (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49 a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Wir laden die stimmberechtigten Frauen und Männer (18-jährig und seit drei Monaten in der Gemeinde Eriz angemeldet) zu dieser Versammlung freundlich ein.